Nüßlein wollte mit dem Gesundheitsministerium einen Millionendeal verhandeln und berief sich dabei auf eine Absprache mit „JS“

Die Korruptionsaffäre um den CDU/CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein erreicht auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

In einer Mail an einen Ministeriumsmitarbeiter, in der es um Vertragsverhandlungen bei Maskengeschäften geht, beruft sich Nüßlein auf eine Absprache mit „JS“. Handelt es sich bei dem Kürzel um Jens Spahn? Und wusste der Minister davon?

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte dazu auf Business-Insider-Anfrage: „Der Bundesminister für Gesundheit leitet grundsätzlich alle Nachfragen, die ihn zu geschlossenen Verträgen erreichen, zur Bearbeitung an die Fachebene weiter – so auch im Fall Nüßlein.“

Im Frühjahr 2020 ging es im Berliner Regierungsviertel turbulent zu. Weil es für Ärzte und Pflegekräfte bei weitem nicht genügend Schutzmasken gab, bestellte das Bundesgesundheitsministerium bis in den Frühsommer wie wild Masken in aller Welt.

Am Ende wurde mehr bestellt als eigentlich gebraucht. Die offenen Rechnungen von Herstellern gehen in die Hunderte Millionen Euro. Wie chaotisch die Situation war, zeigt nun ausgerechnet der Fall Nüßlein. Denn offenbar konnte in Spahns Ministerium ein Abgeordneter nicht nur einen Maskendeal anbahnen, sondern auch noch mit einem Beamten über millionenschwere Vertragsdetails verhandeln – all das scheinbar mit Billigung des Ministers.

Am 30. Juni 2020 verschickte Nüßlein von seiner Bundestagsadresse an den für Maskenbeschaffung zuständigen Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium eine E-Mail. In dem Schreiben, das Business Insider vorliegt, ging es um eine mögliche vorzeitige Auflösung eines Vertrags zwischen dem Ministerium und der Firma L. Bis dahin hatte das hessische Unternehmen das Gesundheitsministerium mit Masken beliefert. Welche Rolle Nüßlein bei dem Deal spielte, ist unklar.

In seiner E-Mail vom 30. Juni listete er jedenfalls zunächst sehr genaue Zahlen zu den bisher gelieferten Masken auf und ging auch auf mangelhafte Masken („wegen brechendem Nasendraht abgelehnt“) ein, die das Unternehmen geliefert habe und nun ersetzen wolle. Unterm Strich seien damit noch „2.487.200 FFP2- (zu 3,80 Euro) und 1.500.000 FFP3-Masken (zu 6,80 Euro) offen“, rechnete Nüßlein dem Ministerium vor.

Anschließend bot der CSU-Politiker dem Abteilungsleiter offenbar einen Deal an: Das Ministerium solle L. vorzeitig aus dem Vertrag lassen und müsse im Gegenzug nur die Hälfte der offenen Lieferungen bezahlen, schrieb Nüßlein und schien sich dabei auf eine vermeintliche Verabredung mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu beziehen: „JS hat gesagt, ich soll das mit Ihnen besprechen. Müsste aber bald geregelt werden.“ Die Mail endet mit den Worten „VG Georg“.

Ist „JS“ tatsächlich ein Verweis auf Jens Spahn? Wollte Nüßlein mit dem Hinweis Druck auf den Mitarbeiter ausüben? Und wusste Spahn davon? Auch interessant

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte dazu auf Business-Insider-Anfrage: „Der Bundesminister für Gesundheit leitet grundsätzlich alle Nachfragen, die ihn zu geschlossenen Verträgen erreichen, zur Bearbeitung an die Fachebene weiter – so auch im Fall Nüßlein.“ Auf das Angebot des Fraktionsvize wollte man sich aber offenbar trotz des Verweises auf „JS“ nicht einlassen. Der „hier in Rede stehende Vertrag (ist) bis jetzt wegen laufender Verhandlungen zu Qualitätsfragen noch nicht vollständig abgewickelt worden“ heißt es in der Erklärung weiter.

Fragen von Business Insider wollten Nüßleins Anwalt nicht beantworten. Fakt ist: Das Engagement des Politikers für die Maskenhersteller geht deutlich über einen reinen Angebots-Übermittler hinaus, wie es Ende voriger Woche zunächst schien. Für die Vermittlung des Geschäfts soll er 660.000 Euro erhalten haben.