Das „Rätsel“ der abgebauten Intensivbetten ist gelöst. Spahn Lobbyismus und wieder eimal mehr Demontage der Pflege

Die Angst vor einer Überlastung ist der Dreh- und Angelpunkt der Politik. Mit dieser Furcht wird seit 174 Tagen der Lockdown begründet und ständig verlängert, Operationen werden verschoben, Betten freigehalten – doch glaubt man den Quantitätsmedien, werden diese immer knapper. Werfen wir einen Blick auf die Ursache dieser Verknappung – wie so oft muss man dazu der Spur des Geldes folgen.

Abrechnungsskandal?

Das Rätsel der abgebauten Intensivbetten sind Zuschüsse welche es für die Krankenhäuser gibt, die eine Auslastung über 75% haben. Was also machen, wenn man bisher unter 75% Auslastung war und auch nicht mehr Patienten da sind?Jens Spahn mahntEs ist und bleibt Priorität, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.

Ganz einfach: Man reduziere die Bettenzahl, bis die Auslastung auf über 75% angestiegen ist und im Nu gibts als Krankenhäuser eben die Zuschüsse und somit mehr Geld in der Kasse. Werfen wir einen kurzen Blick auf die Ursache des ganzen Trubels, den §21 des „Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG)“:

Wie so oft ist auch dieses Gesetz nicht ganz einfach zu lesen. Wir haben die markanten Stellen deshalb rot eingefärbt. Zunächst geht es um Sonderzahlungen aus der „Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds“ seit dem 18.11.2020. Für diese Zahlungen kommen nur Krankenhäuser in Frage, die in Landkreisen liegen, mit einer Inzidenz über 70 (was ja bekanntermaßen aufgrund der „Teststrategie“ des Bundesregierung in allen Landkreisen Deutschlands der Fall ist) und wenn die freien Kapazitäten der insensivmedizinischen Behandlungskapazitäten weniger als 25% beträgt. Sprich:

Seit dem 18.11.2020 erhalten Krankenhäuser bei einer Auslastung der Intensivbetten über 75% Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve Gesundheitsfonds.

Mit dem Wissen über die Sonderzahlungen werfen wir noch einmal einen Blick auf den Verlauf der freien und belegten Intensivbetten in Deutschland:

Auffallend ist hier, dass es Anfang November zu einer drastischen Veränderung kam – wir haben diesen Zeitpunkt mit einer roten Linie gekennzeichnet: Obwohl die belegten Intensivbetten konstant auf ca. 20.000 Betten verharrt, beginnen die Krankenhäuser ab diesem Zeitpunkt die freien Betten und die Reservebetten zu reduzieren. Warum ist das so? Nun – da es seit dem 18.11.2020 Sonderzahlungen für ausgelastete Krankenhäuser gibt, liegt der Schluss mehr als Nahe, dass viele Krankenhäuser gar nicht wirklich am Kapazitätsmaximum arbeiten – die Zahlen Auslastungsquoten werden einfach künstlich nach oben getrieben, um die Sonderzahlungen zu erhalten.

Werden Patienten einfach „intensiviert“?

Aber es kommt noch besser. Das RKI veröffentlicht regelmäßig die Corona Lageberichte. Lassen wir aus einem aktuellen Bericht zwei Grafiken auf uns wirken:

In der linken Grafik sieht man die hospitalisierten Covid-19 Fälle. Hier ist besonders auffallend, dass diese in 2021 in allen Altersgruppen kontinuierlich sinken und aktuell in KW 12/13 (Ende März / Anfang April 2021) auf einem Tiefpunkt sind. Demgegenüber steht rechts die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Covid-19 Patienten. Diese hatte ein Maximum Ende letzten Jahres – wo es auch in der linken Kurve zahlreiche, hospitalisierte Covid-19 Fälle zu verzeichnen gab. Allerdings steigt diese Kurve seit Ende März / Anfang April ebenfalls wieder rasant an – obwohl wir immer weniger und weniger hospitalisierte Covid-19 Fälle sehen. Hier drängt sich regelrecht die Frage auf:

Werden Covid-19 Patienten einfach intensivmedizinisch behandelt, um die Auslastung hoch zu halten und Sonderzahlungen abzukassieren, obwohl dies gar nicht nötig wäre?

Zumindest die Daten des RKI legen solch einen Schluss mehr als Nahe.
Kommen wir zu einem weiteren Punkt: Der Kommunikation der Politiker und ihren im Gegensatz dazu stehenden Taten

Mahnende Worte der Politik

Am 9. April aber und auch am Donnerstag, am 15. April, warnte Spahn öffentlich vor der Überlastung der Intensivstationen.

Es ist und bleibt Priorität, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.

Jens Spahn 15.04.2021

Nun, wir fragen uns allen ernstes, ob monetäre Anreize für eine hohe Intensivbettenauslastung wirklich dazu geeignet sind, Zahlen und Statistiken zu erzeugen, die das reale Geschehen in den Krankenhäusern abbilden und keine Panik erzeugen?
Nicht vergessen darf man auch, dass Intensivmediziner wie Stefan Kluge, Direktor der Klinik für Intensivmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, die ständig vor einer Überlastung des Gesundheitssystems warnen, genau mit solch einer hohen Auslastung eben ihr Geld verdienen und am Ende des Tages Geld für neue Geräte und Forschung bekommen.
Wie passt aber der prophezeite Kollaps des Gesundheitssystems mit der Schließung von über 20 Krankenhäusern während der Pandemie zusammen? In Rheinland-Pfalz musste beispielsweise das Krankenhaus Ingelheim, zunächst Spezialklinik für Covid 19, wegen zu geringer Auslastung schließen. Auch hat die Bundesrepublik bereits knapp 200 Beatmungsgeräte an Frankreich, Italien und Spanien im September 2020 verschenkt.
Man sollte auch bedenken, dass während der Pandemie über 9.000 Pflegepersonen, überwiegend aus dem Krankenhausbereich, die Pflege verlassen haben. Der Inzidenzwert wird uns regelmäßig für die Überlastung der Gesundheitsämter präsentiert, jedoch äußert sich eine Whistleblowerin aus dem Gesundheitsamt konträr dazu, denn sie sagt: es gab nie eine Überlastung und Fälle werden teilweise doppelt gezählt.
Im Herbst letzten Jahres, am 10. September 2020, meldete der NDR: Gesundheitsminister Spahn habe von 10.112 Beatmungsgeräten, die bei der Firma Dräger in Lübeck für deutsche Krankenhäuser bestellt wurden, 8.505 wieder abbestellt.

Da es absehbar war, dass es am Intensiv-Personal mangeln würde, weshalb wurde dann nicht alle Kraft und alles Geld dort hinein gesteckt, um dieses Personal aufzustocken? Hat man alle Pflegepersonen mit intensivmedizinischer Erfahrung in einem großen Kraftakt mobilisiert? Nein, das ist nicht geschehen. Aber würde ein Ausnahmezustand diesen Ausmaßes das nicht erfordern? Stattdessen schenkt man den Krankenhäusern Sonderzahlungen für eine hohe Auslastungsquote – ein Teufelskreis.

https://corona-blog.net/2021/04/23/das-raetsel-der-abgebauten-intensivbetten-ist-geloest/