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175000 demonstrieren Montag gegen Impfpflicht, viele Pflegekräfte bzw. Menschen aus dem Gesundheitswesen

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Tübingen, 7. März 2022 | Bild: picture alliance / Pressebildagentur Ulmer | Markus Ulmer

Impfpflicht: 175.000 protestierten am Montag

Seit drei Monaten gehen Woche für Woche Hunderttausende gegen eine Impfpflicht auf die Straße – die nun wider alle sachlichen Argumente doch verabschiedet werden soll. Derweil melden sich zahlreiche kritische Polizisten bei Multipolar, die dem in der vergangenen Woche veröffentlichten offenen Brief eines Polizeibeamten beipflichten.PAUL SOLDAN, 9. März 2022, 0 KommentarePDF

Die Montagsdemonstrationen vom 7. März

Offiziellen Angaben zufolge kam es zu den größten Protesten in Bautzen (3.200 Teilnehmer), Nürnberg (2.000), Halle (1.500), Freiberg (1.300), Rostock und Chemnitz (jeweils 1.200), Altenburg und Görlitz (jeweils 1.100), Pforzheim und Schwerin (jeweils 1.000), GeraKemptenLöbau und Zittau (jeweils 900) sowie in Verden (800). Die Angaben über die Teilnehmerzahlen sind erneut teils strittig. So zählte die Initiative „Team Menschenrechte Nürnberg“ 5.500 Teilnehmer.

Multipolar hat die offiziellen Gesamtzahlen der Bundesländer erneut bei den Innenministerien und Polizeidirektionen der Länder abgefragt, soweit diese nicht schon in der Presse veröffentlicht wurden. Die Gegendemonstrationen sind in den meisten Bundesländern (dort, wo ihre Zahl durch die Polizei separat ausgewiesen wird) bereits herausgerechnet. Demzufolge demonstrierten am Montag in:

  • Sachsen (35.700 bei 177 Demos)
  • Baden-Württemberg (29.300 bei 246 Demos)
  • Bayern (28.000 bei 105 Demos)
  • Nordrhein-Westfalen (15.600 bei 162 Demos)
  • Thüringen (13.500 bei 64 Demos)
  • Brandenburg (11.100 bei 70 Demos)
  • Sachsen-Anhalt (9.000 bei 48 Demos)
  • Hessen (7.600)
  • Niedersachsen (7.100 bei 115 Demos)
  • Mecklenburg-Vorpommern (6.100 bei 33 Demos)
  • Schleswig-Holstein (4.700 bei 80 Demos)
  • Rheinland-Pfalz (4.200 bei 68 Demos)
  • Berlin (1.300 bei 4 Demos)
  • Saarland (800 bei 11 Demos)
  • Hamburg (200 bei 3 Demos)
  • Bremen (100 bei 1 Demo)

Somit nahmen am 7. März bundesweit rund 175.000 Menschen an mehr als 1.200 Demonstrationen teil. Damit sind die amtlichen Teilnehmerzahlen im Vergleich zur Vorwoche (190.000) leicht zurückgegangen. Zuwächse gab es in Nordrhein-Westfalen.

Die Protestgeschehen vom 1. bis 6. März

Zu den größten Protesten der vergangenen Woche kam es laut offiziellen Angaben in Reutlingen (Samstag / 3.500 Teilnehmer), Saarbrücken (Sonntag / 2.500), Augsburg (Samstag / 2.200), Düsseldorf und Freiburg (jeweils Samstag / 2.000), Chemnitz (Samstag / 1.500) sowie in Karlsruhe (Samstag / 1.300).

Reutlingen, 5. März 2022 | Bild: picture alliance/dpa | Silas Stein

Auch in Frankfurt am Main wurde am Samstag demonstriert. Offizielle Angaben zur Teilnehmerzahl fehlen. Die Initiative „Protest Hessen“ schätzt die Beteiligung auf etwa 6.500 Personen. In Kiel wurde wie jede Woche am Donnerstag demonstriert (Video). Auch hier fehlen offizielle Zahlen. Seit dem 3. März gilt auf Demonstrationen in Schleswig-Holstein die Maskenpflicht ab 500 Teilnehmern.

Augsburg: Oberbürgermeisterin ruft dazu auf, den Corona-Demos fernzubleiben

In Augsburg hat Oberbürgemeisterin Eva Weber am 4. März die Bürger dazu aufgerufen, „Taktgefühl zu beweisen“ und den coronakritischen Demonstrationen fernzubleiben:

„Ich bin schockiert und fassungslos, wie Menschen hier in Deutschland auf die Straße gehen können, um gegen eine angebliche Diktatur zu demonstrieren, während wir wenige Kilometer entfernt die grauenhaften Auswirkungen einer tatsächlichen Diktatur erleben. Das ist geschmacklos und verhöhnt die Menschen, die gerade schrecklich unter dem Krieg leiden. (…) In ganz Deutschland und hier bei uns in Augsburg sind die Versammlungs- und Meinungsfreiheit unumstößlich. Was aber unter Angesicht des aktuellen Krieges in den Fokus unseres Handelns rücken muss, ist der Respekt. Respekt vor all jenen, die in der Ukraine für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung gerade ihr Leben lassen, Respekt vor all jenen, die hier in Augsburg um ihre Angehörigen und Freunde bangen und Respekt vor all jenen, die sich auf der ganzen Welt gegen den Krieg engagieren. Deswegen appelliere ich an das Taktgefühl aller Augsburgerinnen und Augsburger und rufe Sie dazu auf, nicht an den geplanten Corona-Demonstrationen teilzunehmen.“

Rückmeldungen zum offenen Brief eines Polizisten

Am 3. März veröffentlichte Multipolar den offenen Brief eines Polizisten, der sich in Folge eines Aufrufs, dass sich kritische Polizeibeamte an Multipolar wenden können, gemeldet hatte. Am Ende seines offenen Briefes hatte der Beamte seinerseits seine Dienstkollegen dazu aufgerufen, der Redaktion zu schreiben – zum einen, um Rückmeldungen zu seinen persönlichen Eindrücken zu erhalten, zum anderen, um die Vernetzung kritischer Polizisten zu fördern. Hier einige Auszüge aus den Rückmeldungen von kritischen Beamten, die die Redaktion erreichten:

  • „Der offene Brief des Polizeibeamten ist großartig und war Balsam für meine Seele. Ich habe ernsthaft nachgeschaut, ob ich den selbst geschrieben und es verdrängt habe.“
  • „Du sprichst mir komplett aus dem Herzen. Ich bin aus Überzeugung Polizistin geworden, vor 25 Jahren. Seit dem Beginn der Plandemie habe ich ein ungutes Bauchgefühl und alles hinterfragt. Mit dem gewonnenem Wissen wollte ich meine Kollegen zum Nachdenken anregen. Um es kurz zu machen: es hat nicht funktioniert. Kollegen, die mir intelligent erschienen, mausern sich als gehirnlose Regimetreue. Ich habe schnell gelernt, dass ich niemanden zum Selbstdenken zwingen kann. Etwas Gutes hat es: es offenbaren sich die wahren Charaktere einzelner Kollegen.“
  • „Danke für deinen Artikel und für die ‚Stimme‘. Ich bin absolut auf deiner Seite!“
  • „Ich kann dem Inhalt vollumfänglich zustimmen; genau meine Sichtweise. Allerdings ist die Polizei schon länger auf einem bedenklichen Weg. Denn auch schon vor Corona, wurden innerhalb der Polizei kritische Stimmen nicht nur nicht gehört, sondern waren schlichtweg nicht erwünscht. Dazu könnte ich noch viel mehr sagen, belasse es aber erst einmal dabei. Seit Jahren werden Vorgesetzte positioniert, die ‚handzahm‘ sind und alle Entscheidungen ungefiltert nach ‚unten‘ weiterleiten. Das ist meine Erfahrung, die ich als Kollegin gemacht habe. Es sollte sich jeder einmal ernsthaft fragen, warum bei der Polizei kaum jemand mehr seinen Mund aufmacht. Ein Teil dieser Herrschaften wendet
    sich sogar von ‚kritischen‘ Kollegen ab und solidarisiert sich mit hohlen Maßnamen und biedert sich den Vorgesetzten an. Alles im Sinne des Amtseides?“
  • „‚Die letzten beiden Jahre sind die bisher schwierigsten meiner Berufslaufbahn‘ schreibt der Kollege und dem kann ich nur voll zustimmen. Mittlerweile habe ich durch meine abweichende Meinung in Sachen Pandemie auch beruflich einige Feuertaufen hinter mir und bin stolz, behaupten zu können, in Sachen Corona-Maßnahmen beziehungsweise der Ahndung von Verstößen eine weiße Weste zu tragen. Genau wie Herr Grau schreibt, versuche auch ich seit Monaten immer wieder Gespräche zu führen, auch wenn es sehr müßig ist und einem oft die Kraft dafür fehlt. In einer Sache muss ich aus meiner Erfahrung heraus jedoch etwas einschränken. Zumindest in meinem beruflichen Umfeld ist es so, dass die heterogene Meinung wenn überhaupt erst seit wenigen Monaten erkennbar oder ausgesprochen wird. Viele erkennen die Widersprüche, haben kein Verständnis mehr und möglicherweise besteht irgendwo im Unterbewusstsein eine dunkle Ahnung. Es fehlt aber einfach das ‚Aufwachen‘. Nach dem medialen Umschwung auf den Russland-Ukraine-Konflikt wird es wohl leider auch immer schwerer, Menschen und Kollegen zu einem ‚Aufwachen‘ zu bewegen, wenn man nach zwei Jahren manchmal immer noch erklären muss, wie ein PCR-Test funktioniert oder was der Unterschied zwischen mRNA- und normaler Impfung ist. Die Polizei ist letztlich, zumindest teilweise, auch immer ein Querschnitt der Gesellschaft.“

Nach Demonstration vor Privathaus von Winfried Kretschmann – Horrende Strafe im beschleunigten Verfahren

In Sigmaringen hatten am 13. und 14. Februar einige Hundert Personen vor dem Privathaus des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) demonstriert. Das Landratsamt Sigmaringen hatte daraufhin am 18. Februar eine Allgemeinverfügung erlassen, die Demonstrationen in den Straßen um Kretschmanns Privathaus verbietet und die bis 15. März gilt. Zudem hatte die Staatsanwaltschaft Hechingen vor dem Amtsgericht Sigmaringen ein beschleunigtes Verfahren gegen einen 52-jährigen Mann angestrengt, weil dieser die Versammlung am 13. Februar geleitet haben soll. Da sich der Mann am Verhandlungstag am 21. Februar krank gemeldet hatte und nicht vor Gericht erschienen war, erließ die Richterin einen Strafbefehl von 150 Tagessätzen à 200 Euro (insgesamt 30.000 Euro) gegen ihn. Der 52-jährige hat mittlerweile Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, ein neuer Verhandlungstermin steht noch aus.

Nürnberg, 7. März 2022 | Bild: picture alliance / Geisler-Fotopress | Dwi Anoraganingrum/Geisler-Fotop

Probleme mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

In den vergangenen Wochen haben diverse Organisatoren von Corona-Demonstrationen verschiedene Aktionen initiiert, um damit zum einen ihren Protest gegen die nahende einrichtungsbezogene Impfpflicht auszudrücken, sowie auf die verheerenden Auswirkungen, die daraus entstehen würden, aufmerksam zu machen. So wurden in Regensburg insgesamt 465 Unterschriften von Betroffenen gesammelt, die aufgrund der Impfpflicht aus ihrem Beruf im medizinischen Bereich ausscheiden würden. Als Folge davon könnten unter anderem 8.800 Patienten nicht mehr versorgt sowie insgesamt 98.000 medizinische Leistungen nicht mehr erbracht werden – Multipolar berichtete. In Cottbus hatten Vertreter der „Interessengemeinschaft Freie Impfentscheidung“ dem Oberbürgermeister 238 Urkunden und Berufszertifikate von Mitarbeitern aus dem Gesundheitswesen überreicht und ihn zugleich auf den Fachkräftemangel in der Stadt hingewiesen. Darüber hinaus stellten sie die Frage, wie er nach der Umsetzung der Impfpflicht seinem Versorgungsauftrag nachkommen wolle – Multipolar berichtete.

In Nordrhein-Westfalen wurde nun die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zunächst auf den 15. Juni 2022 verschoben – aus bürokratischen und praktischen Gründen, wie es heißt. Dadurch bekämen Pflegeeinrichtungen und kommunale Gesundheitsämter mehr Zeit, den Impfstatus der betroffenen Mitarbeiter zu überprüfen. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vermutet, dass etwa 50.000 bis 100.000 medizinisch Beschäftigte noch keinen vollständigen Impfstatus hätten. Sie alle wären dann ab dem 15. März von einem möglichen Betretungsverbot ihres Arbeitsplatzes bedroht. Jedoch sei es bis dahin ein langer Weg: „Bei der Entscheidung darüber, ob ein Betretens- oder Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden soll, sind sowohl personenbezogene Aspekte (zum Beispiel die Art der Tätigkeit) als auch die konkrete Situation in der Einrichtung oder dem Unternehmen zu berücksichtigen“, so das Ministerium.

In Sachsen ist Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit seiner Forderung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu verschieben, gescheitert. Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheit, sagte dazu, dass sie noch immer nicht davon ausgehe, dass viele medizinische Fachkräfte wirklich ihren Beruf aufgeben werden, da in der Regel starke persönliche Gründe vorliegen würden, diesen Beruf zu ergreifen:

„Wir müssen leider ausbaden, was die Bundesregierung mit ihrem schlechten Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht versäumt hat. Sachsen muss die Regelungen trotz alledem umsetzen und sich auf alle möglichen Fälle vorbereiten. Es ist nicht mehr zu erwarten, dass sich die Bundesländer auf einheitliche Regeln einigen. Umso dringlicher muss die Staatsregierung jetzt gemeinsam mit den Gesundheitsämtern Planungssicherheit schaffen – für Patientinnen und Patienten, das geimpfte und ungeimpfte Personal sowie die Betreiber von Heimen, Pflegediensten und Krankenhäusern. Die Versorgung muss sicher bleiben.“

Laut einem Bericht schätzen Ärzte aus Ostsachsen die dortige Quote ungeimpfter Pfleger auf bis zu 40 Prozent.

Auch andere Bundesländer beschäftigt die Frage der Versorgungssicherheit. Die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) erklärte dazu: „Gemeinsam mit den Trägern und den Einrichtungen müssen wir alles dafür tun, ein mögliches Beschäftigungs- oder Betretungsverbot zu verhindern“. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CDU) erwägt eigene Vollzugsregeln zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, da der Bund noch keine Regeln vorgelegt habe. Demzufolge müsse der Freistaat „selbst überlegen, wie wir eigene Vollzugsregeln definieren, damit die Versorgung nicht gefährdet ist“, so Holetschek.

Der „Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienst e.V.“ (bpa) sieht bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht die Versorgung von Pflegebedürftigen in Mecklenburg-Vorpommern gefährdet. Das von der Bundesregierung erklärte Ziel, die Menschen in den Pflegeeinrichtungen zu schützen, würde damit verfehlt werden, sagte der bpa-Landesvorsitzende Michael Beermann. Gleichzeitig würde der Personalmangel in der Pflege in absehbarer Zeit noch verschärft werden. Die Barmer Ersatzkasse hatte kurz zuvor eine Studie veröffentlicht, wonach der Pflegemangel noch deutlich größer ist als bisher befürchtet. Demnach würden mehr als 6.000 Pflegekräfte im Land fehlen. Aus diesem Grund forderte der bpa sämtliche Bundestagsabgeordnete aus dem Land auf, sich für die allgemeine Impfpflicht einzusetzen, damit der „Schutz der vulnerablen Menschen in Pflegeeinrichtungen“ gewährleistet bleibe.

Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird die einrichtungsbezogene Impfpflicht wie geplant kommen und nicht verschoben. „Das Gesetz gilt“, sagte er und verdeutlichte, dass es für die Gesundheitsämter auch keinen Ermessenspielraum gebe. Personalengpässe sollen jedoch verhindert werden, dazu befinde man sich aktuell in Gesprächen. Lauterbach weiter:

„Es wird natürlich so sein, dass der eine oder andere radikale Impfgegner, der in der Pflege arbeitet, dann aussteigt. Dann stellt sich aber ohnehin die Frage, ob die Person für den Beruf überhaupt geeignet war“.

Allgemeine Impfpflicht abseits der Fakten

Daneben findet im Bundestag am 17. März die erste Lesung der Anträge zu einer allgemeinen Impfpflicht statt. Diese soll Personen ab 18 Jahren, die „ihren gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens sechs Monaten in Deutschland haben“, verpflichten, „ab dem 1. Oktober 2022 über einen Impf- oder Genesenennachweis zu verfügen“. Auch eine Impfpflicht ab 50 sei denkbar. Im Gesetzentwurf heißt es weiter: „Zur Prävention gegen Sars-Cov-2 stünden gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung“. Studien zeigten, „dass Impfungen nicht nur die geimpfte Person wirksam vor einer Erkrankung und vor schweren Krankheitsverläufen schützen, sondern auch dazu führen, dass geimpfte Personen weniger zur Ausbreitung des Erregers beitragen.“

Inwieweit die Impfstoffe tatsächlich als „sicher“ angesehen werden können, ist fraglich. Vor kurzem hatte der, mittlerweile entlassene, Vorstand der BKK ProVita Andreas Schöfbeck in einem Brief an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hochgerechnet, dass die Zahl der Menschen, die wegen Impfnebenwirkungen infolge der Corona-Impfung in ärztlicher Behandlung waren, deutschlandweit mehr als zehnmal so hoch ist, wie vom PEI offiziell gemeldet.

Darüber hinaus hat das Robert-Koch-Institut am 28. Februar die Risikobewertung zu Covid-19 dahingehend geändert, dass ein Fremdschutz der Impfung dort nicht mehr angenommen wird. Daraus ergeben sich die Fragen, ob mit dem Wegfall des Fremdschutzes nicht auch die Grundlage der Impfpflicht weggefallen ist, sowie, welches eigentliche Ziel mit der Impfpflicht verfolgt wird, sollte diese gesetzlich trotzdem beschlossen werden.

In Bezug auf die Gewährleistung der medizinischen Versorgung drängt sich zudem die Frage auf, ob sich die Menschen, welche diese Impfung bis heute strikt ablehnen, mit Einführung einer allgemeinen Impfpflicht tatsächlich impfen lassen oder diese weiterhin verweigern werden. Dies hätte dann unter anderem zur Folge, dass im Oktober erneut die Gefahr einer medizinischen Unterversorgung bestehen würde, auf welche viele Bundesländer momentan keine andere Lösung als eine Verschiebung beziehungsweise ein Aussetzen der Impfpflicht wissen.

Quelle

https://multipolar-magazin.de/artikel/proteste-lagebericht-10

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