Es ist wieder Zeit für eine neue Novelle. Nachdem sich schwarz-grün seit zweieinhalb Jahren vor ständig neuen Verordnungen und Novellen überschlägt, darf da ja kein Schlendrian einkehren. Offenbar ganz geheim – ohne die SPÖ einzubinden – sollen sich Nehammer und Rauch auf neue Corona-Regeln für das geschundene Volk geeinigt haben. Statt Quarantäne soll es nun “Verkehrsbeschränkungen” geben. Will man damit gar erneut die Spritzen-Vermeider allesamt aus dem öffentlichen Leben aussperren? Oder eine Art “Lockdown über die Hintertür” einführen?
Ohne Einschränkungen sollen die Österreicher nicht mehr leben dürfen. Die schwarz-grüne Partie suhlt sich in ihrem Machtrausch und beschließt eine Verordnung und eine Novelle um die andere. Geht es nach heimischen Medien sind auf wundersame Weise Informationen über neue geheime Corona-Regeln bekannt geworden. Die letzte Novelle zur Basis-Maßnahmenverordnung ging gerade erst einmal Ende Mai in Kraft. Nun planen Rauch und Nehammer offenbar neueste Regelungen, die schon ab 1. August gelten sollen.
SPÖ vergrault
Ohne ihren Steigbügelhalter, die SPÖ, einzubinden, soll Schwarz-Grün neue Corona-Regel entworfen haben. Künftig will man anstatt auf Quarantäne lieber auf Verkehrsbeschränkungen setzen – das heißt “Bei SARS-CoV2 können Kranke, Krankheitsverdächtige und Ansteckungsverdächtige Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden.” Dass der Entfall der Quarantäne zwischen der Regierung und der SPÖ noch für Zündstoff sorgen wird, kann man sich gut vorstellen. Gerade im Regel-Dschungel Wien dürften Hacker und Ludwig damit ROT sehen. Von einer Zusammenarbeit könne keine Rede sein, zeigt sich etwa Burgenlands Landeshauptmann Doskozil laut Berichten erbost.
Personalausfällen entgegenwirken
Angeblich sollen die Verkehrsbeschränkungen ja unter anderem “der Problematik der Personalausfälle”, etwa in Gesundheitseinrichtungen, entgegenwirken und so – unter strengen Schutzvorkehrungen – ein reibungsloses Funktionieren von vulnerablen Bereichen ermöglicht werden. Offenbar geht den Politdarstellern die arbeitende Bevölkerung aus – der desaströse Impfzwang hat ja viele Menschen in die Nadel getrieben. Personal ohne Genspritze wird Mangelware, viele kündigten. Aber auch Krankenstände (der “Geimpften”) sind nicht gerade selten.
Dauerhafter Maskenzwang
Hier zeigt sich nun die Aussagekraft der sinnlosen Corona-Tests: Positiv Getestete sollen arbeiten, für sie gilt der dauerhafte Maskenzwang. Dabei geht man dazu über, dass etwa in Pflegeheimen “infizierte” Bewohner von “infiziertem” Personal betreut werden. Als Mittel der Wahl wird die FFP2-Maske gar bezeichnet. Der schädliche Fetzen muss künftig von allen positiv Getesteten indoor überall getragen werden – zuhause sei sie lediglich empfohlen. Im Freien könne sie, sofern der Mindestabstand eingehalten werden kann, unterbleiben.
Willkür ist Tür und Tor geöffnet
Ganz ehrlich: diese neue Novelle reiht sich in die Liste der absurden Verordnungen und Novellen ein. Keinesfalls sollte man sich über diese als Lockerung präsentierte Regel zu früh freuen – denn wer gilt denn künftig als ansteckungsverdächtig? Jeder könnte das sein. Hiermit ist der Willkür dieser Politdarsteller abermals Tür und Tor geöffnet. Bei der Verkehrsbeschränkung handelt es sich um eine Zwangsmaßnahme, nämlich um die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Ein paar Zuckerl dürften schon dabei sein – will man es sich mit dem erzürnten Volk doch nicht ganz verscherzen. So sollen die Betretungsverbote nach jetzigem Stand nicht für die Gastro, Schwimmbäder und Discos gelten.
Wer wird das kontrollieren?
Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit hatten wir ja bereits beim Lockdown für Ungeimpfte – tarnt man diesen Wahnsinn jetzt einfach durch neue Wörter? Die Frage ist auch, wer wird das wie künftig kontrollieren? Ob die Polizei sich diese Bürde aufhalsen lässt, bleibt spannend – vor allem auch deshalb, weil die heimische Polizei ohnehin mit Personalmangel zu kämpfen hat.
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